Aktuelle Monatsinfos

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Monatsinfo

11. Oktober 2007

Rheinland-Pfalz: Tariftreuegesetz

Als letztes SPD-regiertes Bundesland, das noch nicht über ein Tariftreuegesetz verfügt, sieht nunmehr Rheinland-Pfalz auch die Zeit für gekommen, dies zu ändern. Nach dem Entwurf, der sich zurzeit noch in der Ressortabstimmung...Bitte loggen Sie sich ein!


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11. Oktober 2007

Saarland: Einführung der 1. Abschnitte der VOL/A und VOB/A 2006

Über die Einführungserlasse der Länder zur VOL/A und VOB/A 2006 hatten wir bereits verschiedentlich berichtet (s. Monatsinfo 2/07, S. 23 und Monatsinfo 5/07, S. 93 mit Anl. 3). Als „Nachzügler“ verblieben danach noch Hessen und...Bitte loggen Sie sich ein!


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11. Oktober 2007

Schleswig-Holstein: MFG und SHVgVO geändert

Schleswig-Holstein hat es sich zum Ziel gesetzt, für Entbürokratisierung und Deregulierung auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene zu sorgen. Im Zuge dessen wurde das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Führung der...Bitte loggen Sie sich ein!


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11. Oktober 2007

Regionalgruppentreffen

Wie bereits in der letzten Ausgabe der Monatsinfo angekündigt, finden im Oktober Treffen der Regionalgruppen Bayern und Nordrhein-Westfalen statt. Das für den 16. Oktober geplante Treffen der Regionalgruppe Südwest wurde dagegen...Bitte loggen Sie sich ein!


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11. Oktober 2007

Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung

EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts Bot vom 20.09.2007 (Rs. C-346/06 – Niedersächsisches Landesvergabegesetz/Tariftreueregelung)Das Vorabentscheidungsersuchen des OLG Celle an den EuGH betrifft die Frage, ob das...Bitte loggen Sie sich ein!