Aktuelle Monatsinfos

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Monatsinfo

11. Oktober 2007

Korruptionsregister Bund auf dem Prüfstand

Im Rahmen ihrer Antwort (BT-Drs. 16/6323 vom 11.09.2007) auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (BT-Drs. 16/6259 vom 11.09.2007) zum Thema „Verhinderung und effektive Bekämpfung von Korruption bei Hermesbürgschaften“ hat...Bitte loggen Sie sich ein!


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11. Oktober 2007

ÖPP im Bau- und Verkehrswesen

Mit ihrer Kleinen Anfrage „Öffentlich-Private Partnerschaften im Verkehrs- und Bauwesen“ (BT-Drs. 16/4941 vom 30.03.2007) rügt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass die Bundesregierung nicht auf alle Fragen ihrer Kleinen...Bitte loggen Sie sich ein!


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11. Oktober 2007

Bayern: Bauaufträge-Vergabegesetz

Über die geplante Erweiterung des Bayerischen Bauaufträge-Vergabegesetzes hatten wir bereits berichtet (vgl. zuletzt Monatsinfo 7-8/07, S. 148). Am 27.09.2007 hat nun der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur,...Bitte loggen Sie sich ein!


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11. Oktober 2007

Brandenburg: Wertungspauschale für Unterschwellenvergaben

Nach § 25 Nr. 3 VOB/A und § 25 Nr. 3 VOL/A soll der Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot verteilt werden. Um den Vergabestellen der Kommunen, Kreise und Zweckverbände die hierfür vorzunehmende Wertung bei Aufträgen...Bitte loggen Sie sich ein!


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11. Oktober 2007

Hamburg: Neuordnung der Vergabekammern abgeschlossen

Auf den 1999 mit dem Vergaberechtsänderungsgesetz neu eingeführten Bieterrechtsschutz bei Vergaben ab den EU-Schwellenwerten reagierte die Hansestadt mit der flächendeckenden Einrichtung von acht Vergabekammern in den Bereichen...Bitte loggen Sie sich ein!