Aktuelle Monatsinfos

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Monatsinfo

09. November 2006

Aktuelle Monatsinfo 10/2006

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Monatsinfo

09. November 2006

Bundesverfassungsgericht: Tariftreueregelung ist nicht verfassungswidrig

Die Tariftreuepflicht bei öffentlichen Bauaufträgen nach dem Berliner Vergabegesetz vom 09.07.1999 ist mit dem Grundgesetz sowie mit dem übrigen Bundesrecht vereinbar. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit...Bitte loggen Sie sich ein!


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09. November 2006

Vergaberechtsreform: Jetzt folgt Stufe Zwei

Rund um das Inkrafttreten der 3. VgV-Änderungsverordnung am 01.11.2006 (vgl. Sonderinfo 4/06, S. 3), mit der die erste Stufe der Vergaberechtsreform nun abgeschlossen ist, gab und gibt es eine Reihe von Restarbeiten, über die wir...Bitte loggen Sie sich ein!


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09. November 2006

PPP-Vereinfachungsgesetz: keine Modifikationen am Vergaberecht

Im Rahmen des angestrebten PPP-Vereinfachungsgesetzes (vgl. zuletzt Monatsinfo 4/06, S. 61) wird es keine spezifischen Änderungen des Vergaberechts geben. Darauf hat sich die Kompetenzarbeitsgruppe aus Abgeordneten der...Bitte loggen Sie sich ein!


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09. November 2006

Gesetz über das elektronische Handelsregister verabschiedet

Am 28. September ist das Gesetz über das elektronische Handelsregister und das Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister - EHUG– (s. bereits Monatinfo 1/06, S. 4) im Bundestag in zweiter und dritter Lesung...Bitte loggen Sie sich ein!


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