Aktuelle Monatsinfos

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09. Oktober 2006

Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.05.2006 (Az. 15 E 453/06 –  „Parkraumbewirtschaftung“) In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren hat das OVG Münster seine Zuständigkeit für die  Überprüfung des Verfahrens zur...Bitte loggen Sie sich ein!


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09. Oktober 2006

Neue vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen

Hinweis: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen kursiv dargestellt. VK Bund – VK 1-58/06 – vom 27.07.2006- Lieferung von Systemtechnik und sonstigen Leistungen bezüglich eines...Bitte loggen Sie sich ein!


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09. Oktober 2006

Anhörung des BMWi zur Revision der Rechtsmittelrichtlinien

Am 25. September fand eine Verbändeanhörung des BMWi zum Vorschlag der Kommission zur Änderung der EG-Rechtsmittelrichtlinien (s. dazu Monatsinfo 5/06, S. 91 ff. und 6/06, S. 113) in Berlin statt. Im Vordergrund stand dabei die...Bitte loggen Sie sich ein!


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09. Oktober 2006

Bundesregierung klagt gegen Unterschwellen-Mitteilung der Kommission

Am 14.09.2006 hat die Bundesregierung Klage gegen die Kommission bezüglich ihrer Mitteilung vom 23.06.2006 zu Auftragsvergaben, die nicht oder nur teilweise von den EG-Vergaberichtlinien erfasst werden, erhoben (zur Mitteilung),...Bitte loggen Sie sich ein!


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09. Oktober 2006

Bericht des EP zum Grünbuch zu Konzessionen und PPPs

Unter dem Datum vom 18. August hat die deutsche SPE-Abgeordnete Barbara Weiler den Entwurf eines Berichts des Europäischen Parlaments zum Grünbuch der Kommission zu PPP und Konzessionen im Binnenmarktausschuss vorgelegt. Darin...Bitte loggen Sie sich ein!