Aktuelle Monatsinfos

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Monatsinfo

05. Juli 2005

Aktuelle Monatsinfo 06/2005

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Monatsinfo

05. Juli 2005

ÖPP-Beschleunigungsgesetz im Bundestag beschlossen

Der Bundestag hat am 30. Juni den von SPD und Grünen erst am 16. Juni eingebrachten Entwurf eines ÖPP-Beschleunigungsgesetzes beschlossen (BT-Drs. 15/5668). Kerngehalt des Artikelgesetzes ist die Änderung bzw. Ergänzung von...Bitte loggen Sie sich ein!


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05. Juli 2005

7. GWB-Novelle verabschiedet – Verfahrenserleichterungen auch für Einkaufsgemeinschaften

Die 7. GWB-Novelle ist in trockenen Tüchern. Nachdem man sich am 15. Juni im Vermittlungsausschuss in den zuletzt noch streitigen Punkten einigen konnte, haben Bundestag (am 15. Juni, BT-Drs. 15/5735) und Bundesrat (am 17. Juni,...Bitte loggen Sie sich ein!


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05. Juli 2005

Bundestag beschließt Informationsfreiheitsgesetz

Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 3. Juni den Entwurf eines Bundesinformationsfreiheitsgesetzes beschlossen. Mit dem Gesetz soll ein „allgemeiner und voraussetzungsloser Zugang zu amtlichen Informationen des Bundes“...Bitte loggen Sie sich ein!


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05. Juli 2005

Stahlpreisgleitklausel erneut verlängert

Mit Rundschreiben vom 02.06.2005 (B 15 O-1082-155/22) hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen die Anwendung der Stoffpreisgleitklauseln für Stahl erneut verlängert. Nachdem bereits am 29.11.2004 eine...Bitte loggen Sie sich ein!


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