Aktuelle Monatsinfos

Bitte melden Sie sich an, um auf diesen Inhalt zuzugreifen!

Login

Monatsinfo

09. September 2005

Ausgleichszahlungen bei Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse

Als erste Durchführungsmaßnahme zu dem Aktionsplan Staatliche Beihilfen (s. dazu Monatsinfo 6/05, S. 101 f.) hat die EU-Kommission im Juli ein Maßnahmepaket für Ausgleichszahlungen bei Dienstleistungen von allgemeinem...Bitte loggen Sie sich ein!


Monatsinfo

09. September 2005

Vorschlag zur Anpassung der EU-Haushaltsordnung an das Legislativpaket

Mit Datum vom 03.05.2005 hat die EU-Kommission den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen...Bitte loggen Sie sich ein!


Monatsinfo

09. September 2005

Vergaberecht nimmt bei Paketsitzungen prominenten Platz ein

In dem gerade veröffentlichten Binnenmarkt-Anzeiger Nr. 14 vom Juli 2005 geht die GD Binnenmarkt u. a. auf den Anteil einzelner Rechtsgebiete an sog. Paketsitzungen ein. Paketsitzungen finden in unregelmäßigen Abständen zwischen...Bitte loggen Sie sich ein!


Monatsinfo

09. September 2005

Neue Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, Spanien, Griechenland, Italien, Portugal und Frankreich

In zwei Pressemitteilungen vom 06. und 15.07.2005 weist die EU-Kommission auf die Einleitung neuer bzw. die Fortführung bereits bekannter Vertragsverletzungsverfahren hin. So wird die Kommission Deutschland beim EuGH verklagen,...Bitte loggen Sie sich ein!


Monatsinfo

09. September 2005

Entwurf eines neuen Bundesvergabegesetzes für Österreich

An einem neuen Bundesvergabegesetz wird in Österreich bereits seit einiger Zeit gewerkelt, wie man spätestens seit den letzten „Badenweiler Gesprächen“ weiß (Vortrag von Prof. Aicher). Nun liegt der Entwurf einer Neufassung vor,...Bitte loggen Sie sich ein!