Aktuelle Monatsinfos

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Monatsinfo

09. September 2005

Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung

EuGH, Urteil vom 21.07.2005 (Rs. C-231/03 – „Coname“) Die Schlussanträge der Generalanwältin Stix-Hackl in dieser Rechtssache hatten wir bereits in der Monatsinfo 4/05 (S. 59) dargestellt. Die aufgeworfene Rechtsfrage war, ob...Bitte loggen Sie sich ein!


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09. September 2005

Neue vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen

Hinweis: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen kursiv dargestellt. EuGH – C-231/03 - vom 21.07.2005 - "Coname" (die Direktvergabe einer Dienstleistungskonzession an ein...Bitte loggen Sie sich ein!


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09. September 2005

EuGH verhängt erstmals Zwangsgeld und Pauschalbetrag kumulativ

Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Mitgliedstaaten wegen nicht oder fehlerhaft erfolgter Umsetzung von EU-Recht oder wegen Verstößen hiergegen sind auch im Bereich des Öffentlichen Auftragswesens an der...Bitte loggen Sie sich ein!


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09. September 2005

Richtlinienvorschlag zur Berichtigung der Vergabekoordinierungsrichtlinie

Mit Datum vom 26.05.2005 hat die EU-Kommission den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Berichtigung der Richtlinie 2004/18/EG (Vergabekoordinierungsrichtlinie – VKR) vorgelegt. Zweck ist...Bitte loggen Sie sich ein!


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09. September 2005

Entwurf einer Verordnung über öffentliche Personenverkehrsdienste (ÖPNV)

Nach mehreren Anläufen, über die wir schon früher berichtet hatten (s. Monatsinfo 2/02, S. 27 f., und 3/02, S. 44), hat die EU-Kommission am 20.07.2005 einen neuen Entwurf für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des...Bitte loggen Sie sich ein!