Aktuelle Monatsinfos

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Monatsinfo

09. September 2005

Bayern: PPP-Broschüre vorgestellt, Pilotprojekte gestartet

Nach anfänglicher Zurückhaltung ist nunmehr auch der Freistaat Bayern mit voller Kraft in das Erfolgsmodell „Public-Private-Partnerships“ eingestiegen. Nach gründlicher Vorarbeit stellte der bayerische Innenminister Dr. Günter...Bitte loggen Sie sich ein!


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09. September 2005

Hamburg: Senat beschließt Änderung des Landesvergabegesetzes

Über das Vorhaben des Hamburger Senats, das Vergabegesetz des Landes zu ändern und gleichzeitig das Landeskorruptionsregistergesetz vom 03.03.2004 aufzuheben, hatten wir bereits berichtet (vgl. Monatsinfo 5/05, S. 75). Am 26....Bitte loggen Sie sich ein!


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09. September 2005

Hessen: Neue Gemeindeordnung bietet Rechtsschutz gegen Konkurrenz der öffentlichen Hand

Die neue hessische Gemeindeordnung (vom 07.03.2005, GVBl. S. 142) hat man außerhalb der Landesgrenzen bisher kaum wahrgenommen. Zu Unrecht, denn insbesondere die Vorschriften über die wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen...Bitte loggen Sie sich ein!


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09. September 2005

Tariftreuegesetz NRW: EU-Kommission stellt Vertragsverletzungsverfahren ein

Das gegen Deutschland im Dezember 2004 eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren, in dem am Beispiel des Tariftreuegesetzes NRW ein Verstoß der landesgesetzlichen Tariftreuebestimmungen gegen das EG-Recht gerügt worden war (vgl....Bitte loggen Sie sich ein!


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09. September 2005

Neues aus den Regionalgruppen

Thema der letzten Veranstaltung der Regionalgruppe Süd am 15. Juli in München war die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen. Nach Begrüßung der knapp 50 Teilnehmer durch den Präsidenten der Bayerischen...Bitte loggen Sie sich ein!