Aktuelle Monatsinfos

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Monatsinfo

05. Januar 2005

Vergaberechtsreform: Erste inhaltliche Änderungen am Arbeitsentwurf

Wenig Neues zu berichten gibt es in den Wochen um den Jahreswechsel über das Reformvorhaben „Neuregelung des Vergaberechts“ – ein untrügliches Zeichen dafür, dass das Bundeswirtschaftsministerium weiterhin an der Aufbereitung...Bitte loggen Sie sich ein!


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05. Januar 2005

BMI-Rundschreiben zur Annahme von Belohnungen und Geschenken in der Bundesverwaltung

Das Bundesministerium des Innern hat sich mit Rundschreiben vom 08.11.2004 erneut mit dem Umgang mit Geschenken und Belohnungen durch Beschäftigte des öffentlichen Dienstes befasst. Inhaltlich ergeben sich gegenüber den...Bitte loggen Sie sich ein!


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05. Januar 2005

Verlängerung der Stahlpreisgleitklausel 
jetzt auch für Straßenbau

Nachdem der „Stahlpreiserlass“ am 29.11.2004 für den Bereich des Bundeshochbaus verlängert worden war (vgl. Monatsinfo 11/2004, S. 174; entgegen unserer Darstellung verlängert sich die Ausnahmeregelung dort nicht bis zum...Bitte loggen Sie sich ein!


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05. Januar 2005

Bahn stellt Korruptionsbericht 2004 vor

Die Deutsche Bahn AG hat am 15.12.2004 ihren Korruptionsbericht 2004 vorgestellt. In der nunmehr dritten Bestandsaufnahme zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität im DB-Konzern wird darauf hingewiesen, dass seit 2001 insgesamt...Bitte loggen Sie sich ein!


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05. Januar 2005

Nordrhein-Westfalen: Landtag verabschiedet Korruptionsbekämpfungsgesetz

Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 15.12.2004 in zweiter Lesung mit den Stimmen der Regierungsfraktionen ein Korruptionsbekämpfungsgesetz verabschiedet. Das „Gesetz zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung und zur...Bitte loggen Sie sich ein!