Aktuelle Monatsinfos

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Monatsinfo

14. Januar 2004

Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung

EuGH, Urteil vom 4. Dezember 2003 (Rechtssache C-448/01 – „Wienstrom“)Nach der Entscheidung „Concordia Bus Finland“ vom 17. September 2002 (Rechtssache C-513/99; vgl. Monatsinfo 9/2002, S. 124) befasst sich der Gerichtshof in der...Bitte loggen Sie sich ein!


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14. Januar 2004

Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen

Von den Vergabekammern liegen uns insgesamt 25 neue Entscheidungen vor: Bund (1), Baden-Württemberg (13), Bremen (3), Niedersachsen (7), Nordrhein-Westfalen (1).Aus dem Bereich der Oberlandesgerichte haben wir 17 Beschlüsse...Bitte loggen Sie sich ein!


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14. Januar 2004

Neues zum EU-Legislativpaket?

Die generelle Antwort ist „nein“. Dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses vom 02.12.2003 müssen Rat und Parlament noch zustimmen. Dies soll – nach gegenwärtig unveränderter Zeitplanung – im Januar 2004 geschehen. Von der...Bitte loggen Sie sich ein!


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14. Januar 2004

Internet-Anhörung zur Rechtsmittelrichtlinie – Fristverlängerung

Wie in der Monatsinfo 9/2003 (S. 144), berichtet, beabsichtigt die EG-Kommission eine Revision der beiden Rechtsmittel-
richtlinien. Um festzustellen, wo aus Sicht der Praxis Verbesserungen notwendig sind, hat die Kommission...Bitte loggen Sie sich ein!


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14. Januar 2004

Aktionsplan eBeschaffung

Wie in der Mitteilung „Binnenmarktstrategie – Vorrangige Aufgaben 2003-2006“ vom 07.05.2003 verkündet, will die Kommission in den nächsten Monaten einen Aktionsplan für elektronische Auftragsvergabe entwickeln. Der Aktionsplan...Bitte loggen Sie sich ein!