Aktuelle Monatsinfos

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Monatsinfo

11. Oktober 2004

NRW: Neuer Gesetzentwurf 
für Korruptionsregister

Am 22. September haben die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ihren Vorschlag für ein Korruptionsbekämpfungsgesetz in den Nordrhein-westfälischen Landtag eingebracht. Der Entwurf eines „Gesetzes zur Verbesserung der...Bitte loggen Sie sich ein!


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11. Oktober 2004

Schleswig-Holstein: Vorinformation bei nationalen Vergaben auf Bauaufträge beschränkt

In der letzten Ausgabe der Monatsinfo hatten wir über die Änderung des Schleswig-Holsteinischen Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetzes berichtet (S. 116). Dabei haben wir – wie vielleicht viele andere auch? – angesichts...Bitte loggen Sie sich ein!


Monatsinfo

11. Oktober 2004

Wichtige Entwicklungen in der 
vergaberechtlichen Rechtsprechung

EuGH, Schlussanträge der Generalanwältin Stix-Hackl vom 23.09.2004 (Rs. C-26/03 – „Stadt Halle“) In einem der wohl „heißesten“ Vorabentscheidungsverfahren, die den EuGH zur Zeit beschäftigen, hat die Generalanwältin Stix-Hackl...Bitte loggen Sie sich ein!


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11. Oktober 2004

Neues aus den Regionalgruppen

Wie bereits in der letzten Monatsinfo angekündigt, findet das nächste Treffen der Regionalgruppe Baden-Württemberg statt am 27.10.2004, um 17.00 Uhr, in der IHK Region Stuttgart, Jägerstraße 30, 70174 Stuttgart.Kontakt:RA Dr....Bitte loggen Sie sich ein!


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11. Oktober 2004

Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen

Von den Vergabekammern liegen uns insgesamt 12 neue Entscheidungen vor: Niedersachsen (1), Nordbayern (5), Saarland (5), Schleswig-Holstein (1).Aus dem Bereich der Oberlandesgerichte haben wir 12 Beschlüsse erhalten. Eine...Bitte loggen Sie sich ein!