Aktuelle Monatsinfos

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Monatsinfo

13. Mai 2002

Aktuelle Monatsinfo 04/2002

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Monatsinfo

13. Mai 2002

Modifiziertes Tariftreuegesetz passiert den Bundestag

Der Bundestag hat am 26. April nach 2. und 3. Lesung das Tariftreuegesetz mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die CDU/CSU- und FDP-Fraktion verabschiedet. Die PDS enthielt sich geschlossen. Um den in der...Bitte loggen Sie sich ein!


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13. Mai 2002

Bundesregierung legt Eckpunktepapier für das Korruptions
register vor

Im Hinblick auf das in Artikel 2 des Tariftreuegesetzes vorgesehene bundesweite „Register über unzuverlässige Unternehmen“ hat die Bundesregierung unter dem 17. April ein Eckpunktepapier zur inhaltlichen Ausgestaltung vorgelegt....Bitte loggen Sie sich ein!


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13. Mai 2002

OLG Stuttgart: Gleichheitsgrundsatz zwingt nicht zu vergaberechtlichem Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte

Erstmals hat – soweit ersichtlich – ein deutsches Gericht zur Frage der Rechtmäßigkeit einer Beschränkung des vergaberechtlichen Rechtsschutzes auf Aufträge ab den EU-Schwellenwerten Stellung genommen. Der 2. Zivilsenat des OLG...Bitte loggen Sie sich ein!


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13. Mai 2002

Autobahnmautgesetz in Kraft 
getreten – Auftragsvergabe für das Erfassungs- und Abrechnungssystem kurz vor Zuschlag

Am 6. April ist das Gesetz zur Einführung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen mit schweren Nutzfahrzeugen, kurz: Autobahnmautgesetz (ABMG), in Kraft getreten. Damit ist einer der Grundsteine für...Bitte loggen Sie sich ein!


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