Aktuelle Monatsinfos

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Monatsinfo

06. September 2002

Informationsfreiheitsgesetze der Länder – Einsicht auch in 
Vergabeakten?

Unsere Umfrage bei den Bundesländern (s. Monatsinfo 6/2002, S. 88) kommt zu einem eindeutigen Ergebnis: Die Vergabeakten sind weiterhin vertraulich, aus den Informationsfreiheitsgesetzen ergibt sich kein...Bitte loggen Sie sich ein!


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06. September 2002

BMVBW verzichtet auf Bürgschaften auf erstes Anfordern

Bürgschaften auf erstes Anfordern wurden durch die Rechtsprechung, insbesondere durch den Bundesgerichtshof, wiederholt kritisch betrachtet und zuletzt mit Grundsatzurteil des BGH vom 18. April 2002 (AZ: VII ZR 192/01) als...Bitte loggen Sie sich ein!


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06. September 2002

Tariftreue: Niedersachsen, 
Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen kommen, Sachsen-Anhalt nimmt Abschied

Nachdem der Entwurf des Bundestariftreuegesetzes am 12. Juli im Bundesrat endgültig gescheitert ist (vgl. Sonderinfo 1/2002, Seite 1; BT-Drs. 14/9794), wird in Niedersachsen und Schleswig-Holstein nunmehr auf Landesebene zum...Bitte loggen Sie sich ein!


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06. September 2002

Überlegungen der Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD zur Reform des Vergaberechts

In einem Positionspapier vom 20.08.2002 hat sich der Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD (AGS) für eine nachhaltige Vergaberechtsreform in Deutschland ausgesprochen. Anlass sind die Brüsseler...Bitte loggen Sie sich ein!


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06. September 2002

Umfrage der Bauindustrie belegt schlechte Zahlungsmoral der 
öffentlichen Hand

Bund, Länder sowie die Deutsche Bahn AG sind die schlechtesten Zahler unter allen Bauherren. Zu diesem Ergebnis kommt die Umfrage „Zahlungsmoral der Bauherren in Deutschland“, die das Betriebswirtschaftliche Institut der...Bitte loggen Sie sich ein!