Aktuelle Monatsinfos

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Monatsinfo

07. Februar 2002

BMVBW-Erlass zum Schuldrechtsmodernisierungsgesetz

Zu dem am 1.1.2002 in Kraft getretenen Schuldrechtsmodernisierungsgesetz hat das BMVBW am 7.1.2002 einen erläuternden Erlass an die Landesfinanz- und -bauministerien herausgegeben. In einem ersten Abschnitt werden die für den...Bitte loggen Sie sich ein!


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07. Februar 2002

Flächendeckende Einführung der elektronischen Signatur in der Bundesverwaltung

Mit einem Kabinettsbeschluss vom 16. Januar zur „Sicherheit im elektronischen Rechts- und Geschäftsverkehr mit der Bundesverwaltung“ leitet die Bundesregierung die flächendeckende Einführung der qualifizierten elektronischen...Bitte loggen Sie sich ein!


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07. Februar 2002

Steuerabzugsverfahren und 
Vergaberecht

Wie schon in der Monatsinfo 11/2001 (S. 143) berichtet, muss seit dem 1.1.2002 das sog. Steuerabzugsverfahren des § 48 Einkommensteuergesetz angewendet werden. Dieses Verfahren betrifft aber nicht nur die Zahlungsabwicklung bei...Bitte loggen Sie sich ein!


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07. Februar 2002

Ressortvereinbarung zum Preisrecht

Nach heftigem Tauziehen zwischen BMWi, BMVg und Bundesrechnungshof ist am 15.09.2001 eine Neufassung des aus dem Jahre 1966 stammenden Ressortabkommens zwischen BMVg und BMWi zum Preisrecht verabschiedet worden...Bitte loggen Sie sich ein!


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07. Februar 2002

Neues aus den Regionalgruppen

Am 4. März 2002 um 18.30 Uhr findet der nächste Gesprächskreis der Regionalgruppe Südwest statt. Gastgeber ist diesmal die Architektenkammer Rheinland-Pfalz in Mainz. Als Vortragende konnten die Vorsitzenden der Vergabekammern...Bitte loggen Sie sich ein!