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07. Juni 2001
Schuldrechtsmodernisierungsgesetz und die B-Teile der Verdingungsordnungen
Es wird die umfangreichste Überarbeitung, die das Bürgerliche Gesetzbuch in seiner über 100-jährigen Tradition erlebt hat: Mit dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz werden die Vorschriften des Allgemeinen Teils und des...Bitte loggen Sie sich ein!
07. Juni 2001
eBusiness-Recht: Signaturgesetz in Kraft, Reform des § 126 BGB verzögert
Am 22. Mai ist das neue deutsche Signaturgesetz – mit Ausnahme einer erst später in Geltung tretenden Bestimmung im Zusammenhang mit der Euro-Umstellung – in Kraft getreten. Als „Gesetz über Rahmenbedingungen für elektronische...Bitte loggen Sie sich ein!
07. Juni 2001
Startschuss für Leitprojekt zur elektronischen Vergabe
Am 5. Juni erfolgte der Startschuss für die technische Umsetzung des vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie geförderten Leitprojekts zur elektronischen Vergabe von Aufträgen durch die Bundesverwaltung (E-Vergabe)....Bitte loggen Sie sich ein!
07. Juni 2001
Tariftreue: Jetzt ist die Arbeitsebene gefragt
Der nordrhein-westfälische Entwurf eines „Gesetzes zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen“ (vgl. Monatsinfo 4/2001, S. 45) ist in Berlin angekommen. Am 11. Mai wurde die Initiative als Bundesrats-Drucksache 322/01...Bitte loggen Sie sich ein!
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