Aktuelle Monatsinfos

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Monatsinfo

06. März 2001

Aktuelle Monatsinfo 02/2001

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06. März 2001

Bundesregierung spricht sich gegen Tariftreue aus

In Sachen Tariftreue geht der legislative Zick-Zack-Kurs munter weiter. Denn die Bundesregierung hat sich am 7. Februar in ihrer Stellungnahme (Anlage 1) gegen den Entwurf eines Gesetzes für Tariftreueerklärungen ausgesprochen,...Bitte loggen Sie sich ein!


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06. März 2001

Neues Signaturgesetz im Bundestag verabschiedet

Am 15. Februar hat der Bundestag das neue Signaturgesetz („Gesetz über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen“) verabschiedet. Das Gesetz, das der Umsetzung der EU-Signatur-Richtlinie dient, tritt an die Stelle des...Bitte loggen Sie sich ein!


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06. März 2001

Bundeskabinett verabschiedet 
Gesetz über den elektronischen 
Geschäftsverkehr (EGG)

Das Bundeskabinett hat am 14. Februar den „Entwurf eines Gesetzes über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr“ – kurz: EGG – verabschiedet. Der Entwurf war von Bundeswirtschaftsminister Müller...Bitte loggen Sie sich ein!


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06. März 2001

Schuldrechtsmodernisierungsgesetz – überarbeitete Entwürfe 
des BMJ

Im Rahmen der geplanten Reform des Schuldrechts hatte das BMJ im August letzten Jahres einen umfangreichen Diskussionsentwurf vorgelegt (vgl. Monatsinfo 10/2000, S. 87). Nach z.T. erheblicher Kritik an den dortig vorgeschlagenen...Bitte loggen Sie sich ein!


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