Aktuelle Monatsinfos

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31. Januar 2000

Aktuelle Monatsinfo 01/2000

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31. Januar 2000

Vergabefremde Regelungen durch Gesetz „außer Kontrolle“?

Nein, ist die „Botschaft“ der Entscheidung des BGH vom 18.01.2000 zur Berliner Tariftreueregelung. War bisher schon klar, dass § 97 Abs. 4 GWB verbietet, was zuvor gang und gäbe war, nämlich vergabefremde Regelungen per Ukas in...Bitte loggen Sie sich ein!


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31. Januar 2000

Schwellenwerte 2000/2001 in DM

Die Umrechnung der EU-Schwellenwerte in nationale Währungen wird gemäß den EU-Vergaberichtlinien von der EG-Kommission alle zwei Jahre neu festgelegt. Die für den Zeitraum vom 01.01.2000 bis zum 31.12.2001 geltenden nationalen...Bitte loggen Sie sich ein!


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31. Januar 2000

Vorabinformation über den Zuschlag

Aus der Rechtsprechung („Münzplättchen“-Entscheidung VK Bund vom 29.04.1999, „Ökopunkte“-Entscheidung des EuGH vom 28.10.1999) ergibt sich für Vergaben ab den EU-Schwellenwerten die Verpflichtung der Auftraggeber, die erfolglosen...Bitte loggen Sie sich ein!


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31. Januar 2000

Prüffähigkeit der Schlussrechnung über das Architektenhonorar

In mehreren Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof die möglichen Anforderungen an die Prüffähigkeit der Schlussrechnung über das Architektenhonorar präzisiert, d. h. eingeschränkt und damit einerseits die Abrechnung des...Bitte loggen Sie sich ein!


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