Aktuelle Monatsinfos

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Monatsinfo

13. Februar 2019

Brandenburg: UVgO für Landesbehörden anwendbar

Nachdem in Brandenburg die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) für kommunale Auftraggeber bereits seit Mai 2018 eingeschränkt anwendbar ist (vgl. Monatsinfo 05/18, S. 169 ff.), gilt sie nun seit 01.01.2019 auch für...Bitte loggen Sie sich ein!


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13. Februar 2019

Niedersachsen: Gesetzentwurf zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes und der Landeshaushaltsordnung

Die Niedersächsische Landesregierung hat den Entwurf für ein „Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes und der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung“ vorgelegt.Artikel 1 des Gesetzentwurfes...Bitte loggen Sie sich ein!


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13. Februar 2019

Nordrhein-Westfalen: Vergabekammer Rheinland nur noch mit einem Spruchkörper

Mit Wirkung zum 01.01.2019 sind in Nordrhein-Westfalen weiterhin zwei Vergabekammern für Nachprüfungsverfahren zuständig: Zum einen die Vergabekammer Westfalen für die Regierungsbezirke Münster, Detmold und Arnsberg mit Sitz in...Bitte loggen Sie sich ein!


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13. Februar 2019

Saarland: Neue Antikorruptionsrichtlinie in Kraft getreten

Im Saarland ist die „Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung von Korruption in der saarländischen Landesverwaltung (Antikorruptionsrichtlinie)“ vom 11.12.2018 am 18.01.2019 in Kraft getreten (vgl. Amtsbl. I, Nr. 2 vom 17.01.2019,...Bitte loggen Sie sich ein!


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13. Februar 2019

Schleswig-Holstein: Neues Vergabegesetz verabschiedet

Am 24.01.2019 wurde das Vergabegesetz Schleswig-Holstein (VGSH) nach 2. Lesung im Kieler Landtag verabschiedet (vgl. zuletzt Monatsinfo 12/18, S. 433). Das Gesetz wird damit das bisherige Tariftreue- und Vergabegesetz...Bitte loggen Sie sich ein!