Aktuelle Monatsinfos

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Monatsinfo

11. April 2018

Hessen: Gemeinsamer Runderlass zum Ausschluss von Unternehmen neu bekannt gemacht

In Hessen ist der Gemeinsame Runderlass Öffentliches Auftragswesen zum „Ausschluss von Bewerbern und Bietern wegen schwerer Verfehlungen, die ihre Zuverlässigkeit in Frage stellen" neu bekannt gemacht worden (vgl. StAnz....Bitte loggen Sie sich ein!


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11. April 2018

Mecklenburg-Vorpommern: Gesetzentwurf zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften

Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hat den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften“ (vgl. LT-Drs. 7/1931 vom 27.03.2018)*) als Artikelgesetz in den Landtag eingebracht. Damit folgt sie dem...Bitte loggen Sie sich ein!


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11. April 2018

Nordrhein-Westfalen: Neufassung des Tariftreue- und Vergabegesetzes in Kraft

Die Neufassung des „Gesetzes über die Sicherung von Tariftreue und Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen – TVgG NRW)“, (vgl. zuletzt Monatsinfo 02/18, S. 52 ff.), ist...Bitte loggen Sie sich ein!


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11. April 2018

Nordrhein-Westfalen: Neufassung des Korruptionsbekämpfungsgesetzes in Kraft

Über den Entwurf zur Änderung des Korruptionsbekämpfungsgesetzes wurde in der Monatsinfo 12/17, S. 472, berichtet. Die Änderung ist inzwischen vom Landtag Nordrhein-Westfalen in zweiter Lesung verabschiedet (vgl....Bitte loggen Sie sich ein!


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11. April 2018

Schleswig-Holstein: Anpassung der LHO als Voraussetzung für die Einführung der UVgO

Mit Wirkung vom 02.03.2018 ist als Voraussetzung für die Einführung der UVgO eine Änderung der Landeshaushaltsordnung Schleswig-Holstein (LHO) in Kraft getreten. In § 55 LHO wurde die Gleichstellung von Öffentlicher Ausschreibung...Bitte loggen Sie sich ein!