Ortsnähe als Ausschreibungskriterium?
Über den Antrag „Regionale Produktions-, Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen stärken“ der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, insbesondere die darin enthaltene Bemühung, die Ortsnähe bei Beschaffungsaufträgen als...Mehr
Referentenentwurf für ein E-Government-Gesetz
Im März 2012 hat das Bundesministerium des Innern einen Referentenentwurf für das beabsichtigte E-Government-Gesetz vorgelegt. Der vollständige Titel des Gesetzentwurfs lautet: „Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung...Mehr
Berlin: Gesetzentwurf zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes
Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU haben den Entwurf für ein „Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes“ in das Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht (vgl. LT-Drs. 17/0211 vom...Mehr
Bremen: Gesetz zur Erleichterung von Investitionen verkündet
Über den Beschluss der Bremischen Bürgerschaft für ein „Bremisches Gesetz zur Erleichterung von Investitionen“ vom 28.02.2012 haben wir in der Monatsinfo 03/12, S. 86 informiert. Sinn und Zweck des Gesetzes ist die erleichterte...Mehr
Hamburg: Senatsbeschluss für Korruptionsregistergesetz gefasst
Der Hamburger Senat macht Ernst mit dem Vorhaben aus seinem Arbeitsprogramm (vgl. Monatsinfo 06/11, S. 185 f.), ein Korruptionsregistergesetz auf den Weg zu bringen. Dazu hat er zunächst am 13.03.2012 die Wiedereinführung eines...Mehr
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