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Monatsinfo 10/06 vom 9. November 2006 (PDF) Inhaltsübersicht Bundesverfassungsgericht: Tariftreueregelung ist nicht verfassungswidrig National Vergaberechtsreform: Jetzt folgt Stufe Zwei PPP-Vereinfachungsgesetz: keine...Mehr
Bundesverfassungsgericht: Tariftreueregelung ist nicht verfassungswidrig
Die Tariftreuepflicht bei öffentlichen Bauaufträgen nach dem Berliner Vergabegesetz vom 09.07.1999 ist mit dem Grundgesetz sowie mit dem übrigen Bundesrecht vereinbar. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit...Mehr
Vergaberechtsreform: Jetzt folgt Stufe Zwei
Rund um das Inkrafttreten der 3. VgV-Änderungsverordnung am 01.11.2006 (vgl. Sonderinfo 4/06, S. 3), mit der die erste Stufe der Vergaberechtsreform nun abgeschlossen ist, gab und gibt es eine Reihe von Restarbeiten, über die wir...Mehr
PPP-Vereinfachungsgesetz: keine Modifikationen am Vergaberecht
Im Rahmen des angestrebten PPP-Vereinfachungsgesetzes (vgl. zuletzt Monatsinfo 4/06, S. 61) wird es keine spezifischen Änderungen des Vergaberechts geben. Darauf hat sich die Kompetenzarbeitsgruppe aus Abgeordneten der...Mehr
Gesetz über das elektronische Handelsregister verabschiedet
Am 28. September ist das Gesetz über das elektronische Handelsregister und das Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister - EHUG– (s. bereits Monatinfo 1/06, S. 4) im Bundestag in zweiter und dritter Lesung...Mehr
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