Monatsinfo

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VOL-Handbuch unter Berücksichtigung der Europäischen Vergaberichtlinien von Chr. Lamm und Rudolf Ley

15. Ergänzungslieferung – März 2004 – Verlag Hüthig Jehle Rehm GmbH, Emmy-Noether-Str. 2, 80992 München, 49,90 €.Mehr


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Neues vom WTO-Beschaffungsübereinkommen

Nach langer Zeit tut sich auch im Bereich des WTO-Beschaffungsübereinkommens (Government Procurement Agreement – GPA) wieder etwas. So entnimmt man der Webseite der Welthandelsorganisation (www.wto.org), dass der für die...Mehr


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Weißbuch zur Daseinsvorsorge verabschiedet

Im Mai 2003 hatte die Kommission ein Grünbuch zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse vorgelegt. Angesprochen waren Dienstleistungen der öffentlichen Hand i.S.d. Daseinsvorsorge. Die Diskussion zum Grünbuch verfolgten wir...Mehr


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Stellungnahme der Kommission zu Inhouse-Geschäften

Mit Beschluss vom Januar 2003 hatte das OLG Naumburg den EuGH in einem Nachprüfungsverfahren um Vorabentscheidung zur Frage gebeten, ob die Vergabe von Dienstleistungsaufträgen einer Kommune an eine gemischtwirtschaftliche...Mehr


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Wichtige Entscheidungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 5. Mai 2004 (Az. VII-Verg 78/03)Mit Spannung war die Entscheidung des OLG Düsseldorf zur Frage der Anwendung des Vergaberechts bei interkommunalen Beauftragungen erwartet worden. Im...Mehr


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