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Monatsinfo 02/2004 vom 09.03.2004 (PDF) Inhaltsübersicht Struktur des Vergaberechts bleibt umstritten National Bundesgerichtshof: Nichtigkeitsfolge des § 13 VgV ist verfassungsgemäß CPV-Verordnung im...Mehr
Struktur des Vergaberechts bleibt umstritten
In der Frage der zukünftigen Struktur des deutschen Vergaberechts ist eine Lösung nach wie vor nicht in Sicht. Im Gegenteil: die Lage wird zunehmend unübersichtlich. Die Äußerung des Bundeskanzlers anlässlich der DIHK-Tagung am...Mehr
Bundesgerichtshof: Nichtigkeitsfolge des § 13 VgV ist verfassungsgemäß
Die Regelung in § 13 Vergabeverordnung, wonach ein vor Ablauf der 14-tägigen Vorinformationsfrist geschlossener Vertrag nichtig ist, wird von der Ermächtigungsgrundlage in § 97 Abs. 6 GWB gedeckt und ist damit nicht...Mehr
CPV-Verordnung im Bundesanzeiger veröffentlicht
Mit Datum vom 8. Januar 2004 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit gemäß § 14 Satz 2 der Vergabeverordnung sowohl die ursprüngliche CPV-Verordnung (Nr. 2195/2002 vom 5. November 2002) wie auch die...Mehr
7. GWB-Novelle: Änderungen auch im Kartellvergaberecht
Über die anstehende 7. GWB-Novelle wird derzeit unter Experten heftig diskutiert. Dort geht es in erster Linie um die Anpassung des Kartellgesetzes an die am 1. Mai 2004 in Kraft tretende EG-Verordnung 1/2004, was sich unter...Mehr
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