Monatsinfo

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Neues aus den Regionalgruppen

Am 04.06.2002 fand in Stuttgart ein Treffen der Regionalgruppe Baden-Württemberg des forum vergabe statt. Auf dem Programm standen drei Vorträge zu aktuellen Themen des Vergaberechtsschutzes. Der Vorsitzende der Vergabekammer...Mehr


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Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung

VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.3.2002 (Az: 1 VK 7/02)und VK Lüneburg, Beschluss vom 15.1.2002 (Az: 203-VgK-24/2001)Beide Vergabekammern hatten sich mit der Frage zu befassen, ob § 13 VgV (Vorinformationspflicht) auch bei...Mehr


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Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen

Von den Vergabekammern liegen uns insgesamt 17 neue Entscheidungen vor: Bund (4), Nordbayern (2), Südbayern (7), Hessen (2), Niedersachsen (1), Rheinland-Pfalz (1). Aus dem Bereich der Oberlandesgerichte haben wir 12 Beschlüsse...Mehr


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EU-Legislativpaket – Geänderter Kommissionsvorschlag und politische Einigung im Rat

Mitte Mai sind die geänderten Vorschläge der Europäischen Kommission zur künftig zusammengefassten Richtlinie für „klassische“ öffentliche Aufträge und zur neugefassten Sektorenrichtlinie veröffentlicht worden (Dok. KOM (2002)...Mehr


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Abkommen EU – Schweiz über das öffentliche Beschaffungswesen

Mit Beschluss vom 4. April 2002 haben Rat und Kommission die sieben bilateralen Abkommen mit der Schweiz genehmigt (ABl. EG Nr. L 114 vom 30.4.2002, S. 1), darunter auch das „Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und...Mehr