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Monatsinfo 01/2000 vom 07.02.2000 (PDF) Bestellzettel zur Monatsinfo 01/2000 Inhaltsübersicht Vergabefremde Regelungen durch Gesetz "außer Kontrolle" Schwellenwerte 2000/2001 in DM Vorabinformation über den...Mehr
Vergabefremde Regelungen durch Gesetz „außer Kontrolle“?
Nein, ist die „Botschaft“ der Entscheidung des BGH vom 18.01.2000 zur Berliner Tariftreueregelung. War bisher schon klar, dass § 97 Abs. 4 GWB verbietet, was zuvor gang und gäbe war, nämlich vergabefremde Regelungen per Ukas in...Mehr
Schwellenwerte 2000/2001 in DM
Die Umrechnung der EU-Schwellenwerte in nationale Währungen wird gemäß den EU-Vergaberichtlinien von der EG-Kommission alle zwei Jahre neu festgelegt. Die für den Zeitraum vom 01.01.2000 bis zum 31.12.2001 geltenden nationalen...Mehr
Vorabinformation über den Zuschlag
Aus der Rechtsprechung („Münzplättchen“-Entscheidung VK Bund vom 29.04.1999, „Ökopunkte“-Entscheidung des EuGH vom 28.10.1999) ergibt sich für Vergaben ab den EU-Schwellenwerten die Verpflichtung der Auftraggeber, die erfolglosen...Mehr
Prüffähigkeit der Schlussrechnung über das Architektenhonorar
In mehreren Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof die möglichen Anforderungen an die Prüffähigkeit der Schlussrechnung über das Architektenhonorar präzisiert, d. h. eingeschränkt und damit einerseits die Abrechnung des...Mehr
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