Saarland: Vergaberechtliche Vorhaben der Koalition
Die Koalition aus CDU und SPD hat einen 70-seitigen Koalitionsvertrag mit dem Titel „Chancen nutzen. Zusammenhalt bewahren. Eigenständigkeit sichern – Gemeinsam Verantwortung tragen für unser Saarland.“ vorgelegt. Im Gegensatz...Mehr
Sachsen: Entwurf für ein Sächsisches Vergabegesetz im Landtag
Wie bereits berichtet (vgl. Monatsinfo 04/12, S. 130 ff.), hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Entwurf für ein „Gesetz für die Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Sachsen (Sächsisches...Mehr
Mitteilung der Kommission zur e-Vergabe
Am 20.04.2012 hat die Kommission eine weitere Mitteilung zur e-Vergabe unter dem Titel „Strategie für die e-Vergabe“ vorgelegt. Darin erläutert sie die strategische Bedeutung der elektronischen Vergabe und stellt die...Mehr
Mitteilung der Kommission zum E-Commerce
Bereits am 11.01.2012 hat die Kommission eine Mitteilung zum E-Commerce angenommen. Die Mitteilung ist zwar weitestgehend auf die online-Kommunikation im business-to-consumer- und business-to-business-Bereich...Mehr
Neue beihilferechtliche De-minimis-Verordnung zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse
Die Kommission hat am 25.04.2012 eine neue „De-minimis-Verordnung“ im EU-Beihilfenrecht angenommen, die im Grenzgebiet zwischen dem EU-Vergabe- und dem Wettbewerbsrecht liegt. Nach der neuen De-minimis-Verordnung sind Beihilfen...Mehr
Drucken
zum Seitenanfang