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Monatsinfo 05/2012 vom 14.05.2013 Anlage 1 Anlage 2 Inhaltsverzeichnis National E-Government-Gesetz vom Bundestag verabschiedet Novelle der HOAI:Beschluss der Bundesregierung 8. GWB-Novelle...Mehr
E-Government-Gesetz vom Bundestag verabschiedet
Am 18.04.2013 hat der Bundestag das “Gesetz zur Förderung der elektronischen Kommunikation sowie zur Änderung weiterer Vorschriften”, das auch kurz als „E-Government-Gesetz“ des Bundes bezeichnet wird, mit den Stimmen der...Mehr
Novelle der HOAI: Beschluss der Bundesregierung
Das Bundeskabinett hat am 24.04.2013 dem vom BMWi vorgelegten Referentenentwurf zugestimmt und diesen dem Bundesrat übermittelt. Dort wird der Entwurf als Drucksache 334/13 geführt und wird voraussichtlich am 07.06.2013 beraten...Mehr
8. GWB-Novelle erneut vertagt
Die 8. GWB-Novelle, die im vergaberechtlichen Teil auf die Frage eingeht, ob das Kartellvergaberecht auf Krankenkassen anwendbar sein soll, wurde im Vermittlungsausschuss auch am 23.04.2013 vertagt. Damit wächst das Risiko, dass...Mehr
Statistik der Nachprüfungsverfahren 2012 veröffentlicht
Der Ausgang von Nachprüfungsverfahren wird seit der Reform des Vergaberechts 1998 statistisch erfasst. Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Ergebnisse der Verfahren vor Vergabekammern und Vergabesenaten der Oberlandesgerichte...Mehr
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